Zustimmung zur Kritik von Landrat Molkentin an Arbeitsweise seiner Amtskollegen in den Aufbaustäben zur Verwaltungsreform

29. November 2006 Landräte und Oberbürgermeister sind verpflichtet das Gesetz umzusetzen Zur aktuellen Kritik des Vorsitzenden des Landkreistages, Wolfhard Molkentin (CDU), an der bisherigen Arbeitsweise seiner Amtskollegen in den Aufbaustäben zur Kreisreform, haben sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Landtages aus der Region Mecklenburgische Seenplatte geäußert. Darin teilen sie die Auffassung Molkentins und begrüßen ausdrücklich seine Initiative. Sechs Monate nach Veröffentlichung des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes sind im Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte noch keine Aktivitäten zu erkennen, die Umsetzung der Hauptteile des Gesetzes im Jahre 2009 vorzubereiten. Der hierfür durch das Gesetz eingerichtete Aufbaustab aus dem Oberbürgermeister von Neubrandenburg und den Landräten von Demmin, Müritz und Neustrelitz scheint keine Aktivitäten zu entfalten, den umfangreichen Umbau der Verwaltung vorzubereiten. Doch genau dazu verpflichtet das Gesetz. Die SPD Landtagsabgeordneten der Region, Sylvia Bretschneider, Rudolf Borchert, Klaus-Michael Körner und Ute Schildt bemängeln dies nun und rufen die kommunalen Verwaltungschefs zum Handeln auf. „Auch wenn ihnen dieses Gesetz nicht gefällt, so sind sie doch als Beamte verpflichtet es zu erfüllen und das Gesetz umzusetzen“, erklärte Rudolf Borchert. Die Übertragung von zahlreichen Landesaufgaben auf die Kreisebene und die Zusammenführung der vier Gebietskörperschaften erfordert umfangreiche Vorarbeiten. Diese...